Wahlen und Abstimmungen
Eidg. Volkabstimmung 29. November 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 29. November 2026 zur Abstimmung zu bringen:
- Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2026 1757);
- Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (BBl 2026 1760);
- Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (BBl 2026 1758);
- Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) (BBl 2026 22).
Der Entscheid des Bundesrates stand unter dem Vorbehalt, dass die beiden Volksinitiativen (Vorlagen 2 und 3) innert der 10-tägigen Frist nach der Schlussabstimmung des Parlaments nicht zurückgezogen werden. Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen ist, gelangen sie definitiv zur Abstimmung.